Pressemitteilung vom: 28.08.2009

Medienkommissionssitzung vom 28. August 2009

1.

Forschungsprojekt “Skandalisierung und Provokationen als Quotenbringer in Zeiten rückläufiger Werbeeinnahmen? Analyse aktueller Castingshow- und Reality-Doku-Formate”

2.

Initiative zur Medienkompetenzförderung in nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen

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28.08.2009 - Die ab kommenden Dienstag geltenden Neuregelungen beim Datenschutz werden den Datenhandel nicht wirksam unterbinden, prognostiziert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Mit Verbraucherdaten darf auch künftig ohne Einwilligung der Betroffenen gehandelt werden“, kritisiert Vorstand Gerd Billen. Zudem sei es weiterhin leicht, den Kunden Einwilligungen in die Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken unterzuschieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, das Thema ... weiter lesen »

28.08.2009 - Einschränkungen beim frei empfangbaren Privatfernsehen befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Zuge der Einführung hochauflösender Fernsehformate (HDTV). „Es zeichnet sich ab, dass die werbefinanzierten Sender zunehmend auf verschlüsselte kostenpflichtige Angebote setzen“, so vzbv-Medienexperte Michael Bobrowski im Vorfeld der Internationen Funkausstellung (IFA).

So beabsichtigen die werbefinanzierten Sender der Gruppen Pro7/Sat 1 ... weiter lesen »

Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klage der Inhaberin mehrerer Gartenmärkte, die einige von ihr als ungefährlich angesehene Pflanzenschutzmittel im Wege ... weiter lesen »

27.08.2009 - Seit dem 1. September 2009 wird der Wille des Patienten deutlich gestärkt: Wenn man selbst nicht mehr nach Behandlungswünschen gefragt werden kann, hat nun der in einer Patientenverfügung festgelegte Wille Vorrang vor Entscheidungen von Ärzten und Angehörigen – so hat es der Gesetzgeber bestimmt. Wer zum Beispiel im Wachkoma keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht, kann dies verbindlich festhalten. Was dabei zu beachten ist, erläutert ... weiter lesen »

27.08.2009 - Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Klauseln Verbraucher unzulässig benachteiligt oder verstießen gegen geltendes Datenschutzrecht. „Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen. Der beklagte Freistaat Bayern hat dies abgelehnt, weil die Erlaubnis nur einheitlich und ... weiter lesen »

26.08.2009 - Welche Rechte habe ich in Sozialen Netzwerken? Welche Fallen drohen beim Download von Programmen? Informationen für Internetnutzer bietet seit heute die Webseite www.surfer-haben-rechte.de. Verantwortet wird das Angebot vom Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), gefördert vom Bundesverbraucherministerium. Der vzbv präsentierte die Webseite heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verbraucherministerin Ilse ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, nicht eingreift, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) darf einem Ausländer vor der Ausreise keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sein Asylantrag ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage* betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Rates der Europäischen Union (Unionsbürgerrichtlinie) geregelten Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern ... weiter lesen »