Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen Maßnahmen nach den sog. Transparenzregeln des Parlaments zuständig ist, hat den Klagen zweier Abgeordneter gegen Sanktionen wegen einer Verletzung dieser Regelungen teilweise stattgegeben.

Nach den im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegten Transparenzregeln müssen die Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. Die Klage der IHK Schwaben gegen die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof ist in letzter Instanz erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der haushaltsrechtliche Grundsatz lückenloser ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.

Die Arbeitnehmerin erklärte im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 30.09.2009

LfM-Pilotprojekt “TV-Lernsender.NRW” auf eigenem Kabelplatz gestartet

Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat heute das Pilotprojekt “Ausbildungs- und Erprobungsfernsehen in NRW” der Öffentlichkeit vorgestellt. Der “TV-Lernsender.NRW” verbreitet im digitalen Kabel von Unity Media ein nichtkommerzielles Fernsehprogramm, das durch Studierende ... weiter lesen »

30.09.2009 - Die Weisse Liste, das unabhängige und nicht-kommerzielle Internetportal, veröffentlicht ab heute die neuesten Informationen zum Leistungsangebot und zur Qualität der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland. Das Portal der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen greift dafür auf die gerade erschienenen Qualitätsberichte der Kliniken für das Jahr 2008 zurück.

Nach dem ... weiter lesen »

Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Sowohl die Klägerin als auch die beiden Beigeladenen sind Unternehmen der Glasindustrie. Sie benötigen auf der Grundlage des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für die Emission ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, in einem Asylfolgeverfahren wegen neuer exilpolitischer Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt werden können.

Die Kläger der beiden Verfahren sind 1984 geborene Zwillingsbrüder aus dem Iran. Sie reisten 1999, im Alter von 15 Jahren, zusammen mit ihren Eltern nach Deutschland ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 24.09.2009

Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Expertise “Informationskompetenz in Deutschland”

Wie “beschaffen” sich Schüler(innen) heutzutage Informationen für ihre Hausaufgaben? Wo recherchieren Studierende für ihre Hausarbeiten und Klausuren? Nutzen sie die vielfältigen Recherchemöglichkeiten zur Informationsbeschaffung ... weiter lesen »

Das Medienkunde-Material des Zeit-Verlags erfreut sich bei Lehrern und Pädagogen größter Beliebtheit. Alleine im letzten Schuljahr haben über 10.000 Lehrer die Informationsbroschüre samt Unterrichtstips und Arbeitsblättern bestellt.

 
Ziel des Materials ist es, Schüler für einen kritischen Umgang mit Massenmedien zu sensibilisieren. Das Material ist Teil des 1997 vom Zeit-Verlag initiierten Projektes „ZEIT für die Schule“. Es geht ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 21.09.2009

LfM-Pilotprojekt “Ausbildungs- und Erprobungsfernsehen in NRW”

am 30. September 2009 in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM);
Zollhof 2, 40221 Düsseldorf; Beginn: 11 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) bietet in Nordrhein-Westfalen mit dem LfM-Pilotprojekt “Ausbildungs- und Erprobungsfernsehen” ... weiter lesen »