Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Die Kläger sind die Erben des im Jahre 1975 verstorbenen Otto (II.) Fürst von Bismarck (Enkel des Reichskanzlers). Sie begehren Ausgleichsleistungen für das Rittergut Schönhausen samt Einrichtung (einschließlich ... weiter lesen »

18.09.2009 - Auf die Verbraucher kommen im nächsten Jahr zusätzliche Stromkosten in Milliardenhöhe zu. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter (bne) hervor. Hintergrund ist einerseits eine undurchsichtige Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur und insbesondere die verwässerte Verordnungsgrundlage. Dies kritisieren der bne ebenso wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Gemeinsam fordern sie eine transparente Regulierungspraxis ... weiter lesen »

Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco: „iRights.info macht sich seit Jahren sehr erfolgreich die Mühe, das arg unübersichtliche Gestrüpp des Urheberrechts in den neuen Medien für Laien verständlich zu lichten. Eine solche fachlich fundierte Hilfestellung und Aufklärung ist ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Dass iRights.info darüber hinaus auch Probleme des geltenden Rechts diskutiert ... weiter lesen »

16.09.2009 - Tabakkonzerne dürfen in Zeitungen nicht für Zigaretten werben, auch nicht unter dem Vorwand der Imagewerbung. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Reemtsma und British American Tobacco (BAT) entschieden. In einem dritten Urteil untersagte das Gericht der Santa Fe Natural Tobacco Company Zigaretten mit dem Begriff „Bio-Tabak“ zu bewerben. „Die Richter haben deutlich gemacht, dass Gesundheits- und Jugendschutz ... weiter lesen »

16.09.2009 - Die Verbraucher wollen mehr günstige und klimaverträgliche Autos sowie eine klare und verständliche Kennzeichnung der Pkw-Verbrauchswerte. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Prognos AG für die Verbraucherkampagne “für mich. für dich. fürs klima.”, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Verbraucherzentrale Hessen auf der Internationalen Automobilausstellung ... weiter lesen »

15.09.2009 - Ein Jahr nach der Lehman-Pleite zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine ernüchternde Bilanz. „Außer einem Ad-Hoc-Paket zur Verbesserung des Anlegerschutzes hat sich im Finanzmarkt noch nichts Grundlegendes verändert“, kritisiert Vorstand Gerd Billen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert eine effektive Aufsicht aller Produkte und Anbieter. Darüber hinaus müsse der Schutz der Verbraucher im Finanzmarkt gesetzlich verankert werden. „Verbraucherschutz ... weiter lesen »

15.09.2009 - Wer Verbrauchern eine Finanzsanierung durch ein Unternehmen vermittelt, das selbst keine Rechtsberatung durchführen darf, muss darauf hinweisen, dass zusätzlich ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Treu-Finanz-Consulting GmbH statt. „Der Richterspruch stärkt den Schutz überschuldeter Verbraucher vor zweifelhaften Hilfsangeboten“, so Vorstand ... weiter lesen »

14.09.2009 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker warnen vor dem illegalen Handel mit Tamiflu® im Internet. Testeinkäufe des Zentrallaboratoriums haben gezeigt, dass Tamiflu® problemlos ohne Rezept im Internet erworben werden kann. Auch andere verschreibungspflichtige Arzneimittel wie hochwirksame Schlaf- und Schmerzmittel mit hohem Suchtpotenzial oder Viagra® werden offensiv im illegalen Internethandel angeboten.

„Die aktuelle ... weiter lesen »

11.09.2009 - Rund drei Viertel der Verbraucher haben konkrete Pläne, um künftig klimafreundlicher mobil zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Online-Befragung der Prognos AG im Auftrag der Kampagne „für mich. für dich. fürs klima.“ 40 Prozent beabsichtigen ein Auto mit geringerem Spritverbrauch zu fahren, 34 Prozent wollen häufiger das Fahrrad nutzen und 18 Prozent öfter mit Bus und Bahn unterwegs sein. „Die Bereitschaft ist da. Hersteller, ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 08.09.2009

“Internet-ABC” Preisträger beim bundesweiten Wettbewerb “Wege ins Netz”

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