Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen

Bundespräsident Köhler möchte das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” vorerst nicht ausfertigen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” berichtet. Er verlangt von der Bundesregierung zunächst „ergänzende Informationen” zu dem umstrittenen Netzsperren-Gesetz. Doch vielleicht erledigt sich eine Gesetzesausfertigung ohnehin: ... weiter lesen »

27.11.2009 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Umbenennung des Agrarausschusses in den "Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz". "Damit wird die Länderkammer der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzes gerecht", kommentiert Vorstand Gerd Billen und hebt die Rolle der Bundesländer als Triebfeder zur Fortentwicklung im Verbraucherschutz hervor.

Wiederholt waren es in den ... weiter lesen »

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden beamteten Hochschullehrer in den Dienst einer Stiftung, die an Stelle des Landes Träger der Hochschule geworden ist, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Nach dem Inkrafttreten des neuen Hochschulgesetzes im Oktober 2002 errichtete das Land Niedersachsen auf Antrag der Universitäten Göttingen, Hildesheim und Lüneburg durch Rechtsverordnung jeweils eine Stiftung, ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten.

Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung Elektro-Altgeräte ... weiter lesen »

Internationale Tagung zum Nutzerschutz in Seoul, Korea: „Kein Asyl für Copyright-Diebe, für Mobber, für Datenräuber“ – LfM-Direktor Norbert Schneider fordert globale Durchsetzung von Rechtsprinzipien

LfM-Direktor Norbert Schneider hat die konsequente Anwendung des Rechts auch in Zeiten des Internet gefordert. Auf der internationalen Konferenz „User Protection in the New Media Era“ in Seoul sagte er in einer Keynote ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Schädigungen durch den NS-Staat dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur unterfallen, wenn sie sich im Beitrittsgebiet ereignet hatten. Das gilt auch, wenn der entzogene Vermögenswert nach der Schädigung in das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone oder den sowjetischen Sektor Berlins verbracht wurde.

Die Kläger verlangen die Rückübertragung eines ursprünglich ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen muss.

Die Klägerin, die ein eigenes Telekommunikations-Festnetz betreibt, wendet sich gegen eine Entgeltgenehmigung, die die Bundesnetzagentur der beigeladenen Deutsche Telekom AG (DT AG) im Jahr 2005 erteilt hat. Ebenso wie die ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann.

Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit, erstrebt seine Anerkennung als Flüchtling. Er gab an, in Tschetschenien gegen ... weiter lesen »

BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits am 4. November entschieden, dass die Norm des § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) verfassungskonform ist (Az. 1 ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 20.11.2009

6. LfM-Bürgermedienpreis 2009 in Köln vergeben – Preise für den Bürgerfunk

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat am
20. November 2009 zum sechsten Mal den LfM-Bürgermedienpreis für besonders kreative Programmleistungen in den nordrhein-westfälischen Bürgermedien vergeben. Ziel des Preises ist die Förde-rung ... weiter lesen »