Zwei Naturschutzvereine haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eingelegt, mit dem ihre Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung Waake im Zuge der B 27 östlich von Göttingen abgewiesen worden waren. Sie haben außerdem einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die zwischenzeitlich von der Beklagten angeordnete ... weiter lesen »

19.12.2009 - Berlin/Kopenhagen - Der Minimalkonsens des UN-Klimagipfels von Kopenhagen kommt die Umwelt, aber auch die Verbraucher teuer zu stehen. “Die Verbraucher weltweit müssen ausbaden, dass sich die über 190 Staaten in Kopenhagen nicht auf eine verbindliche Reduktion der Treibhausgase über 2012 hinaus verständigt haben”, kommentiert der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen das Ergebnis und verlangt, dass bei den Folgeverhandlungen ... weiter lesen »

Medienkommissionssitzung vom 18. Dezember 2009

1.

LfM-Direktor Norbert Schneider zu aktuellen Entwicklungen

2.

Haushalt 2010 der LfM

3.

Bürgerfunk: Neue Satzung und neue Richtlinie über die Förderung verabschiedet

4.

Recklinghausen/Marl und Bad Honnef/Bonn:
Förderung von TV-Lern- ... weiter lesen »

18.12.2009 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Deutsche Postbank AG abgemahnt. Diese Abmahnung ist eine Konsequenz des Datenskandals, den die Stiftung Warentest im Oktober dieses Jahres aufgedeckt hatte. So gewährte die Deutsche Postbank AG den freien Finanzberatern der Postbank Finanzberatung AG Zugang zu Kundendaten, die von der Anschrift des Kunden bis zu seinem Kontostand und sogar den aktuellen Kontobewegungen reichten. Die Deutsche Postbank AG stützte sich dabei ... weiter lesen »

Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger war im Jahre 2001 vom Leitenden Senatsrat zum Senatsdirigenten befördert worden, im Hinblick auf die damals geltende Berliner Rechtslage für ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass auch sog. Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche sein können, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind.

Geklagt hatten zwei Lebensmitteldiscounter, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelbetriebs in München bzw. Köln wenden.

Nach ... weiter lesen »

Ob die Zucht von Enten mit Federhauben (Haubenenten) eine verbotene Qualzüchtung ist, muss vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erneut geprüft werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Einem Hobbytierzüchter wurde von der Tierschutzbehörde verboten, Haubenenten zu züchten, weil dabei häufig schwere Missbildungen aufträten. Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage der Dresdner Verkehrsbetriebe gegen die Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau eines Teilabschnitts der Eisenbahnstrecke Leipzig/Dresden abgewiesen. Im Zuge des Ausbaus der Eisenbahnstrecke ist auch die Erneuerung einer Eisenbahnbrücke über die Fritz-Reuter-Straße vorgesehen, in der Gleise für die Straßenbahn liegen. In der früheren Fassung des Planfeststellungsbeschlusses ... weiter lesen »

17.12.2009 - Zur Prävention weiterer Gammelfleisch-Skandale muss die Kennzeichnungspflicht von Schlachtabfällen schnell Gesetz werden - notfalls im nationalen Alleingang. Der vzbv fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einfärbungspflicht rasch umzusetzen.

Es müsse verhindert werden, dass so genanntes K3-Matrial in Fleischprodukten, egal ob Döner oder Tortellini, verarbeitet werde. "Mit einem nationalen Alleingang ... weiter lesen »

Sicher im Internet: Informations- und Aufklärungsarbeit auf Russisch
“klicksafe” erweitert fremdsprachige Angebote mit russischen Flyern

Köln, 16. Dezember 2009. Das Thema Sicherheit im Internet betrifft alle: Doch deutschsprachige Medienkompetenz-Angebote erreichen nicht immer alle Mitbürger mit Migrationshintergrund. Hier setzt die EU-Initiative “klicksafe” (Sicherheit im Internet durch ... weiter lesen »