Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils wegen der Rücknahme von ca. 24 000 Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch von BSE-testpflichtigen Rindern entschieden. Die Beklagte hatte die der Klägerin, einem Schlachtbetrieb, erteilten Tauglichkeitserklärungen nach Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen, weil die mit den Untersuchungen beauftragte Firma die Tests in einem behördlich nicht ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die Kläger in ihren Rechten verletzt. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband ... weiter lesen »

Die Deutsche Kinemathek veranstaltet seit einigen Jahren Fach-Tagungen zu juristischen Fragen in Archiven und Museen. Aus den Erfahrungen der Teilnehmer hat Paul Klimpel, Verwaltungsdirektor der Deutschen Kinemathek, zusammen gestellt, vor welche Hürden das geltende Urheberrecht Kulturinstitutionen stellt.

 
In dem Aufsatz „Das Urheberrecht verursacht Depressionen – Museen und Archive und die Regelungen zum geistigen Eigentum“ beschreibt er die Erfahrungen und Probleme ... weiter lesen »

André Rieu erhält in diesem Jahr die Karlsmedaille für europäische Medien

André Rieu erhält in diesem Jahr die 10. Karlsmedaille für europäische Medien, die “Médaille Charlemagne pour les Médias Européens”. Dies gab der Aachener Oberbürgermeister Marcel Phillip, Mitglied des Kuratoriums des Medienpreises bekannt. Die Preisverleihung findet am 6. Mai 2010 im Krönungssaal des Aachener ... weiter lesen »

Pressemitteilung des Vereins Médaille Charlemagne
André Rieu erhält in diesem Jahr die Karlsmedaille für europäische Medien

Aachen, 28. Januar 2010. André Rieu erhält in diesem Jahr die 10. Karlsmedaille für europäische Medien, die “Médaille Charlemagne pour les Médias Européens”. Dies gab der Aachener Oberbürgermeister Marcel Phillip, Mitglied des Kuratoriums des Medienpreises bekannt. ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben.

Zum Festnetz der DT AG gehört das sog. Teilnehmeranschlussnetz, das herkömmlich aus Kupferdraht besteht und die bundesweit ca. 39 Millionen Endkundenanschlüsse über rund 300 000 Kabelverzweiger mit den etwa 8 000 Hauptverteilern verbindet. Die ... weiter lesen »

26.01.2010 - Ein neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen bietet kompakte und anbieterunabhängige Informationen rund ums Bausparen. Künftige Eigenheimbesitzer erfahren, wie Bausparen funktioniert und für wen es sich eignet, welche Vor- und Nachteile einzelne Tarifvarianten aufweisen und wie die staatliche Förderung aussieht. Nützliche Tipps, Checklisten und Musterberechnungen helfen den passenden Vertrag zu finden.

Bausparen zählt zu den beliebtesten Formen ... weiter lesen »

Sonntag, 24. Januar 2010, von Simon Möller

 
+++ BMI startet E-Konsulation.de

 
+++ Google VS China: Showdown bleibt vorerst aus

 
+++ LfM NRW: Dr. Norbert Schneider nimmt seinen Hut

 
+++ BNetzA stellt Beschlussdatenbank online

 
+++ Google in Kartellrechts-Querelen

 
+++ Hosenfleck-Affäre: KJM gibt sich machtlos
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25.01.2010 - Einen zuverlässigen Orientierungsrahmen für nachhaltiges Wirtschaften soll die internationale Norm ISO 26.000 schaffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ruft alle beteiligten Akteure auf, dem aktuellen Entwurf Mitte Februar zuzustimmen. Zuletzt hatten Vertreter größerer Wirtschaftsverbände die Norm wieder grundsätzlich in Frage gestellt. "Verbraucher wollen wissen, was Unternehmen meinen, wenn sie sich als verantwortlich bezeichnen. ... weiter lesen »

24.01.2010 - Ökologische Finanzprodukte leisten einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. Um mehr Anleger dafür zu gewinnen, bedarf es jedoch neben Aufklärung und Information eines wirksamen Anlegerschutzes. “Die Verbraucher müssen sicher sein, dass sie vor Mogelpackungen geschützt werden. Und sie müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht in riskante oder gar unseriöse Anlagemodelle gelockt werden”, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale ... weiter lesen »