Medienkommissionssitzung vom 22. Januar 2010
1.
Norbert Schneider: Beendigung der Tätigkeit als LfM-Direktor zum 31. August
2.
Digitales Antennenfernsehen in NRW: Verlängerung der Zuweisung für Tele 5
Norbert Schneider: Beendigung der Tätigkeit als LfM-Direktor zum 31. August
Prof. Dr. Norbert Schneider ... weiter lesen »
22.01.2010 - Konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach den Ankündigungen einiger gesetzlicher Krankenkassen, künftig einen Zusatzbeitrag zu erheben. "Anstatt Millionenbeträge in die Administration von Zusatzbeiträgen zu lenken, muss die Bundesregierung endlich eine Strategie zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorlegen", fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Vor allem Bundesgesundheitsminister ... weiter lesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt. Die Zuschusspauschale für solche Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten in der baden-württembergischen “Verordnung des ... weiter lesen »
20.01.2010 - Zusatzgewinne aus Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssen in einen Fonds zur Gebäudesanierung fließen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld von Gesprächen zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen am Donnerstag. "Das Geld muss zu 80 Prozent den Verbrauchern zugute kommen", so Vorstand Gerd Billen.
Je nach Strompreisentwicklung können die Stromkonzerne jährlich mit Extragewinnen zwischen ... weiter lesen »
19.01.2010 - Offenbar geben nur wenige Hotels das Mehrwertsteuergeschenk zum Jahreswechsel in Form von Preissenkungen an die Kunden weiter. Dies zeigt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichte bundesweite Stichprobe von rund 600 Übernachtungsangeboten. Das Ergebnis: Von Mitte Dezember 2009 bis Mitte Januar 2010 wurden Hotelübernachtungen eher teurer als günstiger. Lediglich 7,4 Prozent der untersuchten Angebote wurden im Preis gesenkt, hingegen wurden ... weiter lesen »
EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
Das Kopplungsverbot aus § 4 Nr. 6 UWG ist europarechtswidrig. Das hat der EuGH vergangene Woche entschieden. Nach der Vorschrift darf die Teilnahme von Verbrauchern an Gewinnspielen nicht an den Erwerb von Waren gekoppelt werden. Dieses pauschale Verbot widerspreche jedoch der Vorgabe aus der „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken”. ... weiter lesen »
Hier die Ankündigung der Heinrich-Böll-Stiftung
Mittwoch, 20.1.10, 19 bis 22 Uhr
Gottes Werk und Googles Beitrag
Zeitungsverlage und die Herausforderungen der Link-Ökonomie
Die Medienwelt befindet sich durch die Folgewirkungen der Digitalisierung in einem epochalen Umbruch. Die Zeitungen, einstmals stolze Träger der “vierten Gewalt”, fürchten um ihr klassisches Geschäftsmodell ... weiter lesen »
15.01.2010 - "Endlich tut sich etwas", kommentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Ankündigungen führender Koalitionspolitiker zur Neuordnung der Finanzaufsicht. Medien berichten, dass Finanzpolitiker von CDU und CSU in einer Klausurtagung Anfang Februar die Pläne zur Neuordnung konkretisieren wollen. Demnach könne die Reform bereits 2011 in Kraft treten. Bundesfinanzminister Schäuble hatte kürzlich angekündigt, die Reform der Bankenaufsicht ... weiter lesen »
OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung
Wer eine Abmahnung erhält und gegenabmahnt, muss die Kosten für die Gegenabmahnung selbst tragen. Dies entschied das OLG Hamm (Urteil v. 03.12.2009, Az.: 4 U 149/09) und folgte damit der Rechtsprechung des BGH. Jemand, der zu unrecht abgemahnt wird, müsse gegen die Abmahnung direkt mit einer negativen Feststellungsklage vorgehen. Dem Abgemahnten stehe insofern ein „verfahrensrechtliches Privileg” ... weiter lesen »