Menschenwürde im Fernsehen; Jahresempfang der LfM; Beschlüsse der Medienkommission
1.
Jahresempfang der LfM mit rund 200 Gästen
2.
Internet-ABC e. V.: Projektverlängerung
3.
Förderung des Projektes „Flimmo“
4.
Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Klägerin, eine Lehrerin, begleitete Grundschüler anlässlich einer mehrtägigen ... weiter lesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen ... weiter lesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Das Bundesministerium des Innern hatte die Betätigung zweier Aktiengesellschaften dänischen Rechts, die in Dänemark auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender mit einem Programm vorwiegend ... weiter lesen »
25.02.2010 - Achsrisse beim ICE, Radbrüche und Bremsprobleme bei der Berliner S-Bahn, Verdacht auf Baupfusch an ICE-Trassen. Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn AG fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine bessere Aufsicht des Staatskonzerns.
"Mein Auto muss ich auch alle zwei Jahre vom TÜV überprüfen lassen. Für die Bahn sind solche unabhängigen Prüfungen nicht vorgeschrieben", moniert ... weiter lesen »
24.02.2010 - Für die Ampelkennzeichnung sollen die Europaabgeordneten stimmen, wenn das Thema am 16. März im federführenden Ausschuss zur Abstimmung steht. Das fordert ein breites Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Verbraucherschutz und Gesundheit in einem Brief an die deutschen Parlamentarier. Unterzeichner des Schreibens sind neben dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der GKV-Spitzenverband, die AOK, die Bundesärztekammer, die Deutsche Herzstiftung, ... weiter lesen »
23.02.2010 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Abbau der offenkundigen Überförderung von Sonnenstrom. "Wenn ein Kind groß ist, muss man es auch irgendwann in die Selbstständigkeit entlassen", so Vorstand Gerd Billen. Die heutige Einigung von Union und FDP zur Kürzung der Solarförderung sei ein politischer Kompromiss, der noch mehr Spielraum zugelassen hätte. Der vzbv hatte sich für eine Absenkung der Förderung ... weiter lesen »
+++ Geurteilt: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden
+++ Verloren: Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos
+++ Diskutiert: Tagesschau-Applikation in der Kritik
+++ Ausgefertigt: Köhler hat Netzsperren-Gesetz unterschrieben
+++ Verärgert: Gmail-Nutzer beschweren sich über „Google Buzz”
+++ Zerstritten: PC-Hersteller wollen keine Urheberrechtsabgabe
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die für den Vollzug der §§ 4 und 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zuständigen Landesbehörden verpflichtet sind, die von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte zu überprüfen und - bei Übereinstimmung mit den dafür geltenden Bestimmungen - zu genehmigen.
Das klagende Unternehmen zur Herstellung von Tonbaustoffen unterfällt dem Anwendungsbereich ... weiter lesen »
„DAS NETZ VERGISST NICHTS!“ – Handysektor gibt neuen Comic-Flyer heraus
18.02.2010 Nahezu alle Jugendlichen in Deutschland legen in schuelerVZ, wer-kennt-wen, Facebook & Co. ein persönliches Profil an, das oft grundlegende Angaben zu ihrer Person, Fotos, Videos, Informationen über Hobbys, Familienverhältnisse und über die Schule enthält. Neben Informationen zur eignen Person werden oft auch Fotos, Videos ... weiter lesen »