I. Allgemeiner Überblick

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 698 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht zwar einem Rückgang von 3% gegenüber dem Jahr 2008. Die absolute Zahl von 54 Verfahren liegt aber bei zehn Revisions- und zwei Wehrdienstsenaten im Bereich einer normalen Schwankungsbreite. Der markante ... weiter lesen »

Der Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz wurde durch den Zweiten Korb der Urheberrechtsreform eingeführt. Die Regelung besagt in ihrem Absatz 2, dass sich die Abmahnkosten „für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ auf nur 100 Euro belaufen dürfen. Durch die Regelung sollen die Bürger vor übermäßigen Kostenrisiken aufgrund der massenhaft begangenen, ... weiter lesen »

17.02.2010 - Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) ist neues Mitglied im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dies stärkt die Vertretung der Interessen privater Bauherren auf politischer Ebene. Damit erhöht sich die Zahl der ordentlichen Mitglieder des vzbv auf 42.

vzbv-Vorstand Gerd Billen begrüßt den Zuwachs: "Der Beitritt des Bauherren-Schutzbundes trägt der gewachsenen Bedeutung des Themas Bauen und Wohnen Rechnung." Diese werde vor allem durch ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann. Der Entscheidung zufolge kann ein Kriegsverbrechen auch dann vorliegen, wenn sich die Tat im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegen Soldaten und nicht gegen Zivilpersonen richtet. Dabei kann auch die ... weiter lesen »

EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern

Das EU-Parlament hat am vergangenen Donnerstag das sog. SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt. Mit 378 zu 196 Stimmen haben die Abgeordneten gegen den vom Rat ausgehandelten Vertrag gestimmt. Eine Zustimmung des Parlaments ist für die Wirksamkeit solcher internationaler Abkommen erst seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nötig. Die Ablehnung wurde unter Datenschützern ... weiter lesen »

Rechtsfragen im Netz – Themenreihe von iRights.info & klicksafe

 
iRights.info und die EU-Initiative klicksafe bieten eine Themenreihe zu verschiedenen Rechtsfragen im Netz an. In regelmäßigen Abständen werden aktuelle Schwerpunktthemen rund um Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verständlich aufbereitet und auf beiden Portalen zur Verfügung gestellt.

 
Ein neuer weiter lesen »

Mittwoch, 10.02.10,
Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?

Die Frage nach der Zulässigkeit des Ankaufs von Schweizer Bankdaten durch die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Verfolgung von Steuerkriminalität hat in der vergangenen Woche die öffentliche Diskussion geprägt. Liegt vielleicht im Ankauf der Daten durch den Staat ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, ... weiter lesen »

09.02.2010 - Mehr Engagement von Politik und Wirtschaft beim Datenschutz im Internet fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Politik und Wirtschaft können die Verantwortung nicht allein auf die Nutzer abwälzen", erklärt Vorstand Gerd Billen zum Safer Internet Day 2010. Elementare Mindeststandards müssten in eine Art Grundgesetz für das Internet gegossen werden, ein staatliches Siegel müsse vertrauenswürdige Internetangebote ausloben. ... weiter lesen »

08.02.2010 - Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Das gleiche gilt für Bestellcoupons für Abonnenten-Werber. Das hat das Landgericht Berlin nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel-Springer-Verlag und den zum Springer-Konzern gehörenden Ullstein-Verlag entschieden. Die Richter stellten außerdem klar, ... weiter lesen »

05.02.2010 - Insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzliche Rendite könnte eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht den Anlegern jährlich bescheren. Vorschläge dazu stellte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) heute in Berlin vor. Wichtigste Forderung: Der Verbraucherschutz muss als Aufsichtsziel gesetzlich verankert werden. Dies schreibt die EU-Finanzmarktrichtlinie bereits längst vor. Aufgabe der Aufsicht wäre es dann, auch für eine bedarfsgerechte ... weiter lesen »