Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, rechtmäßig ist.

Die Klägerin betreibt zwei Spielhallen, für die sie ein BIS-System eingerichtet hat. Der Kunde erhält bei Besuch der Spielhalle eine Chipkarte, auf der sein Name und seine Kunden- sowie die Kennnummer der Spielhalle eingetragen werden. Für jedes Spiel erhält der Spieler ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Eine Klage sächsischer Grundstückseigentümer, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten, hatte in allen Instanzen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht war davon ausgegangen, nach der Satzung des beklagten Wasserversorgungsverbandes müsse eine ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Danach setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Diese Regelung verstößt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - entschieden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach dieser Bestimmung u.a. voraus, dass der Ausländer “seit sieben Jahren” im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist. In der ... weiter lesen »

30.03.2010 - Ein klares Klimaschutzbekenntnis der Bundesregierung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Als enttäuschend bezeichnet der vzbv den vergangene Woche vom Bundeswirtschaftsministerium präsentierten Vorschlag zur Umsetzung der Endenergie- und Energiedienstleistungsrichtlinie (RL 2006/32/EG). "Engagiertes Vorpreschen sieht anders aus", kritisiert Billen die zu laschen Effizienzkriterien. "Wer Vorreiter für Energieeffizienz und Klimaschutz ... weiter lesen »

30.03.2010 - Das neue Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen eröffnet Betroffenen die Möglichkeit, sich zu informieren sowie Berechnungsfehler zu finden und korrigieren zu lassen. Banken, Online-Händler oder Touristikunternehmen nutzen so genannte Scorewerte, um die Bonität ihrer Kunden einzuschätzen. Dabei kommt es allerdings auch zu Fehlern. Ab dem 1. April müssen Auskunfteien einmal im Jahr Anfragen zum Scorewert kostenlos beantworten. "Verbraucher sollten ... weiter lesen »

+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords

 
+++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung

 
+++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab

 
+++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”

 
+++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung

 
+++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags ... weiter lesen »

Medienkommissionssitzung vom 26. März 2010

Dr. Jürgen Brautmeier wird neuer Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)

Düsseldorf, 26.03.2010. Dr. Jürgen Brautmeier wird neuer Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM). Die LfM-Medienkommission wählte den 55jährigen heute (26. März) zum Nachfolger von Prof. Dr. Norbert Schneider. Brautmeier, studierter Historiker, ist Abteilungsleiter ... weiter lesen »

26.03.2010 - Gesetzliche Regeln statt freiwilliges Durcheinander fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des heutigen Treffens von Verbraucherministerin Ilse Aigner mit drei Großbanken. "Die Verbraucher wollen Finanzprodukte verstehen und vergleichen können. Für die Informationsblätter braucht es deshalb verbindliche Standards", erklärt Vorstand Gerd Billen. Darüber hinaus fordert der vzbv gesetzliche Höchstbeträge ... weiter lesen »

Medienkommissionssitzung vom 26. März 2010
Dr. Jürgen Brautmeier wird neuer Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)

Düsseldorf, 26.03.2010. Dr. Jürgen Brautmeier wird neuer Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM). Die LfM-Medienkommission wählte den 55jährigen am 26. März zum Nachfolger von Prof. Dr. Norbert Schneider. Brautmeier, studierter Historiker, ist Abteilungsleiter ... weiter lesen »