Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden.

Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens. ... weiter lesen »

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind dienstliche Ausbildungszeiten und Studienzeiten ruhegehaltfähig und erhöhen das Ruhegehalt. Demselben Zweck dienen Zurechnungszeiten, die Beamten gutgeschrieben werden, die vor Vollendung des ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen.

Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Ein vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (”Schäfer-Bericht”) gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Rahmen der im Frühjahr 2001 eingeleiteten “Operation M” unter ... weiter lesen »

„Antenne Deutsch/Land 2010“: Fortbildungsprogramm für internationale Radiojournalisten findet zum zwölften Mal statt – Ausschreibung der LfM und des Goethe-Instituts wieder weltweit

Düsseldorf, 15. März 2010. Ausländische Radiojournalistinnen und -journalisten haben auch in diesem Jahr die Möglichkeit, das Rundfunksystem Deutschlands in einem speziellen Projekt kennen zu lernen. Die Landesanstalt für ... weiter lesen »

24.03.2010 - Mehr Transparenz im Gasmarkt erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte entschieden, dass es die Kunden unangemessen benachteiligt, den Gaspreis alleine an die Entwicklung des Ölpreises zu koppeln. Unmittelbare Preissenkungen sind aus Sicht des vzbv durch den Richterspruch jedoch nicht zu erwarten. "Entscheidend ist, dass wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen. Das BGH-Urteil hat die Bedingungen ... weiter lesen »

23.03.2010 - Ruhestand ohne finanzielle Sorgen - das ist ein Wunsch, der ohne zusätzliche Vorsorge nicht in Erfüllung gehen wird. Der neue Ratgeber "Altersvorsorge richtig planen" zeigt Wege zu einer soliden Vorsorge - mit wichtigen Basisinformationen, nützlichen Tipps und Beispielen.

Das Buch erklärt das System der gesetzlichen Rente und zeigt, wie man die staatliche Förderung nutzen kann. Es gibt Hinweise zu den Chancen und Risiken von einzelnen Finanzprodukten ... weiter lesen »

23.03.2010 - Den Betrug durch Kostenfallen im Internet muss die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung auf nationaler Ebene bekämpfen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich einer Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität, die vom 23. bis 25. März in Straßburg stattfindet. "Schwarz-Gelb hat versprochen, gegen die Online-Mafia vorzugehen. Verbraucherministerin Aigner muss dafür sorgen, dass die Koalition ihr Versprechen ... weiter lesen »

18.03.2010 - Eine Höchstgrenzen von zwei Euro für Abhebegebühren an Geldautomaten fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Der Markt ist offenbar nicht in der Lage, diesen Wucher zu verhindern. Deshalb muss die Politik eingreifen und die Gebühren deckeln", erklärt Vorstand Gerd Billen. Außerdem müsse sie die Transparenz erhöhen. An jedem Automaten müsse klar erkennbar sein, was eine Abhebung kostet.

Bis zu zehn Euro Mindestbetrag ... weiter lesen »

didacta: Michael Steinbrecher am LfM-Stand: Freitag 10 bis 12 Uhr
- LfM präsentiert Medienkompetenzprojekte

Düsseldorf, 17. März 2010. Michael Steinbrecher, Projektleiter des Lernsenders (und ZDF-Moderator), wird am Freitag von 10 bis 12 Uhr am LfM-Stand auf der Bildungsmesse didacta in Köln sein (Halle 09.1 der KoelnMesse). Die LfM präsentiert auf der diesjährigen didacta ihre Medienkompetenz-Projekte. ... weiter lesen »

Die Stadt Datteln und die E.ON Kraftwerke GmbH haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 eingelegt, mit dem das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Stadt Datteln aus mehreren Gründen für unwirksam erklärt hat. Der Bebauungsplan sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks ... weiter lesen »