Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) betreffend Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen.

Die Antragstellerin ist Journalistin und arbeitet als freie Korrespondentin in Argentinien. Sie begehrt vom BND Einsicht in Archivunterlagen, die im Wesentlichen aus den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass in einem Stadtstaat der Flächennutzungsplan auch dann wirksam sein kann, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan aufzustellen, nicht nachgekommen ist.

Die Antragstellerin, eine niedersächsische Gemeinde, hatte sich vor dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen erfolglos gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadtgemeinde Bremen gewandt, der die planungsrechtlichen ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West private Grundstückseigentümer im Einwirkungsbereich des Bergwerks nicht in ihren Rechten verletzt.

Die beigeladene RAG Deutsche Steinkohle AG baut in ihrem Bergwerk West untertägig Steinkohle ab. Das Bergwerk West wurde im Januar 2002 als Verbund aus zwei seit langem betriebenen Schachtanlagen gebildet. Es umfasst Lagerstätten links des ... weiter lesen »

29.04.2010 - Eine Fluggesellschaft darf Reisende grundsätzlich nicht vom Rück- oder Weiterflug ausschließen, wenn sie den Hinflug oder eine Teilstrecke nicht antreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen British Airways und die Deutsche Lufthansa entschieden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Fluggast schon bei der Buchung plant, eine Teilstrecke verfallen zu lassen, um sich einen Preisvorteil zu verschaffen.

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29.04.2010 - Einen Fehlstart prognostiziert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Nationalen Plattform Elektromobilität, zu deren Gründung die Bundesregierung kommenden Montag einlädt. Der Grund: Verbraucherinteressen und Wünsche an Elektroautos oder -fahrräder haben dort keine Stimme. Industrie, Wissenschaft und Politik diskutieren weitgehend unter sich. "Es geht auch darum, wohin Steuergeldern fließen. Dass die Verbraucher dabei keine ausreichende ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gegen Bundesrecht verstößt. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion “Bürgerbündnis für Frankfurt” auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Logopäde” entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung “Logopäde” ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen entschieden, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten.

Vom beklagten Westdeutschen Rundfunk begehrten sie die Befreiung für Autoradios in solchen Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten. In der Vorinstanz beim OVG Münster waren die Klägerinnen ... weiter lesen »

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat gestern in zwei Wehrbeschwerdeverfahren entschieden, dass der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht davon abhängt, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.

Nach § 1 Abs. 2 der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten in der Fassung von 2004 besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten ... weiter lesen »

28.04.2010 - Finanzielle Schäden in Höhe von über 700 Millionen Euro entstehen den Verbrauchern jährlich durch ineffiziente Riester-Verträge, zu hohe Dispozinsen und Fremdabhebegebühren. Das zeigen Berechnungen der Stiftung Warentest und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Um solchen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, fordern die beiden Organisationen, den Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht zu verankern.

"Es reicht nicht allein, vernünftige ... weiter lesen »