Monatsarchiv für April 2010

Zwei Jahre VIG: Ausbau der Informationsrechte für selbstbestimmte Verbraucher - Behörden sollen Verbraucher aktiv informieren

28.04.2010 - So aktiv, unbürokratisch und konkret wie möglich - dies sind die Anforderungen des vzbv zur Fortentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). "Auch wenn die Umsetzung und Ausgestaltung des Gesetzes noch zu wünschen übrig lässt, darf an der gesetzlichen Verankerung von Auskunftsrechten und -pflichten nicht gerüttelt werden”, bilanziert Vorstand Gerd Billen zum zweijährigen Bestehen des Gesetzes. Es ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten.

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Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Gewährung von Abschiebungsschutz an einen afghanischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines bewaffneten Konflikts entschieden. Dieses gemeinschaftsrechtliche Abschiebungsverbot (Art. 15c der Richtlinie 2004/83/EG - Qualifikationsrichtlinie) ist im August 2007 in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

Der Entscheidung liegt der Fall ... weiter lesen »

Weniger Zusatzbeiträge durch mehr Effizienz - Sanierung der Krankenkassen darf nicht alleine auf dem Rücken der Versicherten erfolgen

27.04.2010 - Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmaindustrie müssen einen Beitrag leisten, um das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verringern. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich neuer Zahlen zur Finanzlage der GKV, die der Schätzerkreis am Mittwoch vorstellen wird. "Es kann nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten mit Zusatzbeiträgen zur Kasse gebeten werden, während andere ihre Besitzstände ... weiter lesen »

Telemedicus-Wochenrückblick Nr. 17: Löschgesetz, JMStV, Bildblog

+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”

 
+++ Streit um Google WLAN-Scanning

 
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss

 
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht

 
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz

 
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten

 
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab

 
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht

 
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Erfurter klingeln für mehr Klimaschutz - Radshow der Verbraucherzentralen und des Verkehrsclub Deutschland gestartet

25.04.2010 - Zahlreiche Fahrradfahrer haben am Sonntag mit einem Klingelkonzert in Erfurt ein Signal für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr gesetzt. Mit der Aktion starteten die Verbraucherzentralen und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine bundesweite Radshow, die bis September in über 20 Städten Deutschlands Station macht.

Zu der Klingelaktion punkt 13.00 Uhr hatte die Verbraucherzentrale Thüringen unter dem Motto “Dein Rad zählt! - für mich. ... weiter lesen »

Medienkommissionssitzung vom 23. April 2010


Medienkommissionssitzung vom 23. April 2010

1.
“Die neue Rolle und Funktion des Nutzers” – LfM-Medienkommission verabschiedet Papier

2.
Lokalradios in Nordrhein-Westfalen: Lizenzverlängerung für “Radio K.W.” (Kreis Wesel), “Radio MK” (Märkischer Kreis), “Radio Leverkusen”, “Radio Siegen” (Kreis ... weiter lesen »

Verbraucherzentralen und VCD starten bundesweite Radshow - Klingelkonzert zum Auftakt am Sonntag in Erfurt

23.04.2010 - Mit einem Klingelkonzert vor dem Erfurter Dom startet am Sonntag die bundesweite Radshow der Verbraucherzentralen und des Verkehrsclub Deutschlands (VCD). Unter dem Motto “Dein Rad zählt! - für mich. für dich. fürs klima.” wollen die Verbände mehr Verbraucher fürs Radfahren und für Klimaschutz im Straßenverkehr gewinnen. Bis September gastiert die Show in über 20 Städten.

Mit der Show laden die Verbraucherzentralen ... weiter lesen »

Solarförderung treibt Strompreis in die Höhe - Verbraucherzentrale Bundesverband prognostiziert deutliche Mehrbelastung der Verbraucher

22.04.2010 - Mit einer zusätzlichen Strompreiserhöhung um zehn Prozent müssen die privaten Haushalte in Deutschland im kommenden Jahr rechnen. Das prognostiziert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Grund ist das enorme Wachstum von Solaranlagen, die Stromkunden über eine Umlage subventionieren. "Solarstrom ist gut und wichtig, aber der finanziellen Förderung müssen Grenzen gesetzt werden", so Vorstand Gerd Billen.

Die Prognose des vzbv stützt ... weiter lesen »

Preisansage bei Vorwahlnummern muss Pflicht werden - Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Klage gegen Anbieter PM2 (01056) ein

21.04.2010 - Eine gesetzliche Pflicht zur Preisansage bei Vorwahlnummern fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist der aktuelle Fall des Anbieters PM2, der seine freiwillige Preisansage einstellte und kurz darauf die Tarife um ein Vielfaches erhöhte. Gegen das Unternehmen hat der vzbv inzwischen eine Unterlassungsklage beim Landgericht Darmstadt eingereicht. Aus seiner Sicht handelt der Anbieter wettbewerbswidrig.

Trotz der Zunahme von Telefon-Flatrates nutzen ... weiter lesen »

Telemedicus-Wochenrückblick Nr. 16: Caroline, GEZ, Welterbe

Größte Frequenzauktion der Bundesrepublik läuft

Vergangene Woche startete die bislang größte Frequenzauktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt kann auf Frequenzen im Bereich von 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz sowie im Bereich von 790-862 MHz geboten werden. Die Ergebnisse der einzelnen Bietrunden werden von der BNetzA im Internet veröffentlicht. ... weiter lesen »