+++ BGH: AGB über Zahlungsgebühr bei Online-Buchung unwirksam
+++ BGH entscheidet zu Software-Patenten
+++ GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss
+++ Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch
+++ Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus
+++ Digitale Dividende: Frequenzauktion beendet
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines Bewerbers um einen Medizinstudienplatz stattgegeben und die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester 2010/2011vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Studienplätze in bestimmten stark nachgefragten Studiengängen - insbesondere in den medizinischen Fächern - werden grundsätzlich innerhalb ... weiter lesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die aktuelle Flächennutzungsplanung der Stadt Karben bestätigt, nach der Windkraftanlagen nur auf dem Areal südlich der Siedlung am Eckhardsgraben zulässig sind, auf dem bereits vier Anlagen stehen und dessen Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der Ausschluss von Windenergieanlagen im übrigen Außenbereich - und damit auch auf den Baugrundstücken der Klägerin - beruht auf sachgerechten Gründen ... weiter lesen »
20.05.2010 - Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Ryanair abschließend entschieden. Die bisherige Zahlpraxis des Billigfliegers ist damit unzulässig. "Für die Kunden bedeutet das Urteil einen weiteren Schritt hin zu mehr Preistransparenz ... weiter lesen »
19.05.2010 - Die Entscheidung für die eigenen vier Wände ist eine Lebensentscheidung mit großer Tragweite. Die wichtigste Herausforderung für Bauherren oder Immobilienkäufer liegt darin, die Wunschvorstellungen mit der Lebensplanung und den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen.
Wer dabei gefährliche Risiken vermeiden will, braucht sichere Orientierungshilfe. Der Ratgeber “Ihr Weg zum Wohneigentum” hilft beim Bau oder Erwerb eines ... weiter lesen »
19.05.2010 - Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Dies hat das Landgericht Koblenz in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren gegen den Internetdienstleister 1&1 entschieden.
Im konkreten Fall bot 1&1 Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm an. Lediglich aus einem kleinen Hinweis ging hervor, dass ... weiter lesen »
DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die DB Netz AG sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten und vertreten lassen darf. Damit hat es eine entsprechende Verbotsverfügung der Aufsichtsbehörde - des Eisenbahnbundesamtes - bestätigt.
Die DB Netz AG betreibt ein Großteil der Eisenbahnschienenwege in Deutschland. Ihre Gesellschaftsanteile werden von der Deutsche Bahn AG - ihrer “Konzernmutter” ... weiter lesen »
18.05.2010 - Wie betreuen und entschädigen Fluggesellschaften ihre Kunden bei Ausfall, Nichtbeförderung oder Verspätung? Im Rahmen einer Online-Umfrage der Verbraucherzentralen können Fluggäste ab heute ihre Erfahrungen schildern. Die Umfrage läuft bis Ende September 2010 auf den Webseiten der Verbraucherzentralen.
Das Chaos auf den Flughäfen durch Annullierungen und Verspätungen in folge des Vulkanausbruchs ist das aktuellste Beispiel leidvoller ... weiter lesen »
18.05.2010 - Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister werden nicht ausreichend kontrolliert. Das meinen drei Viertel der Bundesbürger laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). "Die Bundesregierung ist gefordert, den Verbraucherschutz jetzt effektiv in die Finanzaufsicht zu integrieren", so Vorstand Gerd Billen. Am 19. und 20. Mai findet in Berlin auf Einladung von Bundesfinanzminister Schäuble ... weiter lesen »