Der Freistaat Thüringen gewährt Zuschüsse an die in Thüringen ansässigen parteinahen Stiftungen. Diese verteilte er in den Jahren 2005 und 2006 nach der bundesweiten Stärke der den einzelnen Stiftungen nahestehenden Parteien. Er orientierte sich dabei an dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 auf Bundesebene. Dies führte dazu, dass die der Partei “Die Linke” nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. nur ein Drittel des Betrags erhielt, ... weiter lesen »

30.06.2010 - Banken und Sparkassen sollen das neue pfändungsfreie Konto (P-Konto) kostenlos oder zu moderaten Preisen anbieten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ab 1. Juli hat jeder Kontoinhaber das Recht, sein Girokonto von seiner Bank auf Wunsch in ein so genanntes P-Konto umwandeln zu lassen. Damit ist es jeden Monat automatisch bis zum Grundfreibetrag von 985,15 Euro vor Gläubigern geschützt. Einige Kreditinstitute verlangen hierfür jedoch horrende ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.

Die Kläger der beiden Verfahren sind zwei 1981 bzw. 1986 geborene, ledige Männer aus Afghanistan. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre Asylanträge ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Das ... weiter lesen »

Hybrid-TV: LfM-Präsentation auf dem medienforum.nrw; neue Infobroschüre

TV und Internet wachsen immer mehr zusammen. 2010 wird, so schätzen Fachleute,

das Jahr der hybriden TV-Empfangsgeräte werden; Geräte also, die Fernsehangebote und Internetseiten verknüpfen können. Zu diesem Thema hat die LfM nun eine neue Infobroschüre veröffentlicht.

Auf dem 22. medienforum.nrw wurde sie heute ... weiter lesen »

Diskussionspapier mit dem Titel “Wie die Medien sein sollten”

Aus Anlass des 22. medienforums.nrw stellen Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) heute ein Diskussionspapier mit dem Titel “Wie die Medien sein sollten” vor. Die Autoren weisen darin den Medien in einer kulturell vielfältigen Gesellschaft eine große Verantwortung zu, gesellschaftliche ... weiter lesen »

28.06.2010 - Klare Weichenstellungen für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. "Die Finanzmarktregulierung ist überfällig", so Vorstand Gerd Billen. Dringlichkeit sieht der vzbv vor allem in drei Bereichen: Kontrolllücken müssen konsequent geschlossen und die Finanzaufsicht verbrauchergerecht reformiert werden. Außerdem ist eine unabhängige ... weiter lesen »

Medienkommissionssitzung vom 25. Juni 2010

1.
LfM schreibt Forschungsprojekt „Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in Social Networks, Foren & Co.“ aus

2.
Lizenzverlängerung für Lokalradios in Bochum, Herne und Mülheim/Oberhausen

3.
Auswertung des Projekts „ZeitungsZeit Nordrhein-Westfalen – Selbstständigkeit ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt. Mit diesen außen an den Apotheken angebrachten Geräten werden Apothekenwaren einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente durch einen Automaten abgegeben, wobei die Kunden über Videotelefon in Kontakt ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Linienfernverkehr mit Bussen unter Umständen genehmigt werden kann, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr deutlich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise. Allerdings war die angegriffene Linienverkehrsgenehmigung deshalb aufzuheben, weil der Bahn nicht die erforderliche Möglichkeit zu einer Ausgestaltung ihres Schienenverkehrs eingeräumt worden ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Förderung des so genannten “Rheingolds” an das Oberverwaltungsgericht Koblenz zur weiteren Sachverhaltsklärung zurückverwiesen.

Das beigeladene Unternehmen der Kies- und Betonindustrie baut im Landkreis Germersheim Quarzkies ab. Nachdem eine rohstoffgeologische Untersuchung ergeben hatte, dass im Boden dieses Gebiets vermischt mit Kies in relativ geringen Mengen auch Gold vorkommt, erteilte ... weiter lesen »