Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Gegen den beklagten Beamten hatte der Dienstherr ein Disziplinarverfahren u.a. wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material eingeleitet. Nach schleswig-holsteinischem ... weiter lesen »

Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Geklagt hatte ein Reisebüro, das kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist und sich gegen einzelne Äußerungen in einem Grundsatzpapier der IHK zu Themen der Bildungs-, Forschungs-, ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung von Entgelten, die ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt erhebt, in erster Linie nach dem Vergleichsmarktprinzip zu beantworten ist. Das bedeutet, dass die Missbräuchlichkeit anhand eines Vergleiches mit den Preisen solcher Unternehmen zu klären ist, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren Märkten anbieten.

Die Klägerin, ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versicherer der privaten Krankenversicherung nicht berechtigt sind, von ihren Versicherungsnehmern bei deren Wechsel von einem bestehenden in einen neuen Tarif einen allgemeinen Tarifstrukturzuschlag zur Grundprämie zu erheben.

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, bietet seit März 2007 neue Krankenversicherungstarife an. Im Gegensatz zu den bisher bestehenden Tarifen sehen die neu aufgelegten ... weiter lesen »

Informationen über das Hören in Zeiten der Vuvuzela:
Broschüre “Der Sinn des Hörens“ liegt jetzt in neuer, überarbeiteter Auflage vor
Herausgeber: Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Kooperation mit der Initiative Hören

Düsseldorf, 23. Juni 2010. Kinder und Jugendliche sind nicht nur während der Fußball-WM in Südafrika einer massiven Bilderflut und vor allem Geräuschen ... weiter lesen »

23.06.2010 - Versicherungssparverträge sind die Lieblinge der Finanzvermittler, denn sie bringen bei einem Abschluss hohe Provisionen. Da ist es nicht verwunderlich, dass vielen Verbrauchern Versicherungsverträge aufgeschwatzt werden, obwohl eine andere Anlageform sinnvoller wäre.

Aber private Altersvorsorge ist mittlerweile ein Muss. Der Ratgeber gibt einen Überblick über alle Produkte mit ihren Varianten, die auf dem Markt angeboten werden. Es werden erstmals ... weiter lesen »

Informationen über das Hören in Zeiten der Vuvuzela:
Broschüre “Der Sinn des Hörens“ liegt jetzt in neuer, überarbeiteter Auflage vor
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Düsseldorf, 23. Juni 2010. Kinder und Jugendliche sind nicht nur während der Fußball-WM in Südafrika einer massiven Bilderflut und vor allem Geräuschen ... weiter lesen »

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