“Ich freue mich über das gewaltige Interesse”, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, die zu dieser Veranstaltung am 28. August 2010 eingeladen hatte. Insgesamt 4648 Besucherinnen und Besucher - nicht nur aus Leipzig - kamen der Einladung nach und nahmen sogar Wartezeiten bis zu 45 Minuten in Kauf. Sie erlebten ein “Gericht zum Anfassen”. Die Beschäftigten aller Bereiche des Gerichts stellten sich mit ihrer Arbeit ... weiter lesen »

Verschiedene Medien melden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Sicherheitslücke bei der internen Kundendatenbank der Drogeriekette Schlecker, dass zu den Kunden des Online-Dienstleisters, bei dem die Schlecker-Daten ungesichert lagen, u.a. auch das Bundesverwaltungsgericht gehört.

Dazu ist festzustellen:

Der für die Sicherheitslücke bei den Schlecker-Dateien verantwortliche Dienstleister betreut den Internet-Auftritt des Bundesverwaltungsgerichts ... weiter lesen »

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Landwirtschaftliche Unternehmen dürfen für ihre Produkte nur dann mit dem Gütesiegel “Öko” oder “Bio” werben, ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist.

Der Kläger versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings. Dabei sollen - so die Eigendarstellung - während einer sog. Innenweltreise durch eine Veränderung der neuronalen Informationsstruktur des Gehirns Selbstheilungskräfte mobilisiert ... weiter lesen »

Joachim Gerth gestorben

Düsseldorf, 23. August 2010. Völlig überraschend ist Dr. Joachim Gerth am Freitag im Alter von 55 Jahren gestorben. Er hatte in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) den Bereich Veranstaltungen/Öffentlichkeitsarbeit geleitet.

„Die LfM verliert damit einen verdienstvollen Mitarbeiter“, erklärte LfM-Direktor Norbert Schneider. „Joachim Gerth hat viel für die Außenwirkung ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist. Die Rückwirkungsanordnung verletzt die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat und ein Zollinspektor - waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte.

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahmen (Heimerziehung), die vom 1. April bis zum 31. Dezember ... weiter lesen »

LfM-Bürgermedienpreis 2010: Ausschreibung läuft

Düsseldorf, 11. August 2010. Die Ausschreibung für den „Bürgermedienpreis 2010“ läuft: Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vergibt wieder den Bürgermedienpreis für herausragende Programmleistungen im Bürgerfunk und Bürgerfernsehen; zum siebten Mal. Ziel des Preises ist die Förderung der Qualität in den Bürgermedien. ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 9 C 6.09 hatte Erstattung des von ihm für eine Fahrt im August 2005 entrichteten Mautbetrages von 22,43 € begehrt. Er sei ... weiter lesen »